ÖVP, SPÖ und FPÖ bevorzugen schnelles Geld statt sozialer Sicherheit.

Erwartungsgemäß wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung der Verkauf der Liegenschaften in der Andreas-Hofer-Gasse beschlossen. Dieser Beschluss ist besonders brisant, zumal es sich hierbei um die Sozialwohnungen der Stadtgemeinde handelt. Bisher standen diese bedürftigen Menschen zur Verfügung, die Vergabe erfolgte über die Stadtgemeinde.

Der Antrag der Grünen Gemeinderätin Maria Racz und der freien Gemeinderätin Miriam Herlicska, den Tagesordnungspunkt zum Verkauf von der Tagesordnung zu nehmen, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Das Argument, eine derart schwerwiegende Entscheidung solle überdacht und eine umfassende Diskussion zugelassen werden, wurde nicht berücksichtigt.

Nach kurzer Diskussion wurde der Verkauf trotz der Gegenstimmen von Racz und Herlicska und dem Hinweis auf die soziale Verantwortung der Gemeinde mehrheitlich beschlossen. Racz: „Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben mit dieser Entscheidung bewiesen, dass ihnen die soziale Sicherheit in unserer Stadt nicht wichtig ist. Sie sagen, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, bedürftigen Menschen günstige Wohnungen zu Verfügung zu stellen und wollen auf Kosten der Schwächsten die Finanzen der Stadt aufbessern.“ Miriam Herlicska ergänzt: „Es ist zu erwarten, dass der Bedarf an leistbaren Wohnungen eher steigen wird. Die Gemeinde hat eine soziale Verantwortung. Wohnungspolitik ist konkrete Sozialpolitik. Von dieser verabschieden wir uns damit.“

Zudem ist das Veräußern einer Liegenschaft von derart hohem Wert, nur um erneut Darlehen aufnehmen zu können, bei der aktuellen Lage am Finanzmarkt mehr als fragwürdig. Offensichtlich ist die Stadtgemeinde Oberwart an einem Punkt angelangt, an dem das Verscherbeln des Grundbesitzes notwendig geworden ist, um noch finanziellen Handlungsspielraum zu haben.

Letztendlich sei es – wie so oft in der gegenwärtigen Politik – eine rückwärtsgewandte Entscheidung im Gemeinderat gewesen: „Diesmal wurden wichtige Liegenschaften verscherbelt, um mit dem Geld ein Stück Kanal zu sanieren. Wir glauben, dass es für die soziale Sicherheit in der Stadt aber wichtig wäre, diese günstigen Wohnangebote für Bedürftige zu behalten.“